Am gestrigen Abend, dem 25. Februar, sind 300 Menschen unter dem Motto „Frieden für die Ukraine – Kampf dem Imperialismus!“ mit einem Demonstrationszug durch die Dortmunder Innenstadt gezogen. Der Demonstration war ein kurz vorher veröffentlichter, gemeinsamer Aufruf aus der anarchistischen Bewegung Dortmunds vorangegangen, den auch wir als die Plattform Ruhr unterstützt hatten.
Auf der Startkundgebung oberhalb der Katharinentreppen, gab es zunächst zwei kämpferische Redebeiträge zu hören – einen von der FAU Ruhr, den anderen von einem Genossen unserer Organisation. Unseren Redebeitrag findet ihr unten dokumentiert.
Nach den Redebeiträgen formierte sich der Demonstrationszug hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Frieden für die Ukraine – Kampf dem Imperialismus“. Unter lautstarken und kämpferischen Parolen wie „Scheiß auf Nato, scheiß auf Putin, Frieden für die Ukraine!“, „Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Krieg in jedem Land!“ und „Fight the rich, not their wars!“ bewegte sich die Menge über die Kampstraße, an der Reinoldikirche vorbei über die Kleppingsstraße hin zum Hansaplatz. Auf der Wegstrecke wurden Flyer an Passant:innen verteilt, einige Menschen schlossen sich spontan der Demonstration an.
Auf dem Hansaplatz wurden noch einmal zwei Redebeiträge verlesen. Ein Genosse der Plattform Ruhr trug einen Auszug aus einer kürzlich veröffentlichten internationalen anarchistischen Erklärung gegen Militarismus und den Krieg in der Ukraine vor. Zuletzt machte ein Genosse der FAU Ruhr auf die Möglichkeiten aufmerksam, die es jetzt gibt, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Danach wurden noch Spenden für anarchistische Genoss:innen in der Ukraine gesammelt. Ein starker Betrag von 250€ kam zusammen.
Nach der Beendigung der Demonstration zogen einige Genoss:innen noch weiter zum Friedensplatz, wo eine von bürgerlichen Parteien durchgeführte Kundegbung mit mehreren tausend Menschen, darunter vielen Menschen mit Familien aus oder in der Ukraine, stattfand. Hier machten wir mit Schildern und Transparenten auf die Wichtigkeit einer grundsätzlichen antiimperialistischen Haltung aufmerksam. Auch Flyer wurden erneut verteilt.
Wir blicken insgesamt auf eine gute Demonstration zurück. 300 Menschen in weniger als 24 Stunden zu mobilisieren, ist ein Erfolg für die anarchistische Bewegung und ein starkes Zeichen der Solidarität an die Lohnabhängigen und unsere anarchistischen Genoss:innen in der Ukraine. Selbstkritisch müssen wir allerdings zugeben, dass unser bei weitem nicht so viele Menschen erreicht hat wie der Aufruf der bürgerlichen Parteien – das gilt insbesondere für Menschen mit einem familiären Bezugspunkt zur Ukraine. Daran müssen wir in Zukunft arbeiten, unsere Aufrufe noch mehr verbreiten und sie stärker an die Menschen richten, die gerade ganz besonders um ihre Verwandten oder Freund:innen bangen.
In jedem Fall werden wir aber weiter gegen den diesen Krieg und jeden Imperialismus auf die Straße gehen. Und wir werden uns auch weiter solidarisch zeigen mit den Lohnabhängigen und den anarchistischen Genoss:innen, die unter dem Krieg leiden!
Hier unser Redebeitrag:
„Liebe Dortmunder:innen, liebe Genoss:innen,
heute ist der Krieg in der Ukraine in allen Medien. Doch auch wenn der Konflikt jetzt hochkocht, dürfen wir seine Vorgeschichte nicht vergessen.
In Osteuropa konkurrieren der russsische Imperialismus Putins und der westliche Imperialismus von NATO und EU seit Jahren und Jahrzehnten um Ressourcen und politische Einflusszonen. Hauptkonfliktort war seit einigen Jahren die Ostukraine, wo ein blutiger Krieg ausgefochten wurde. Hier zeigte Russland, dass es nicht davor zurückschreckt, seinen Forderungen nach dem Erhalt seiner Einflusszone militärisch Nachdruck zu verleihen.
Jetzt also ist Putin den nächsten Schritt der Eskalation gegangen und hat einen direkten Angriff auf das Territorium der Ukraine gewagt. Sein Ziel ist es, ein Ende der Expansion der NATO-Einflusszone in Osteuropa durchzusetzen.
Wir verurteilen diese Aggression des russischen Regimes aufs schärfste. Aber dennoch wissen wir: In diese Situation hat uns nicht einfach die Kriegslüsternheit Putins geführt. Viel mehr sind es die beidseitigen imperialistischen Machtinteressen, die diesem Konflikt zu grunde liegen. Getrieben werden sie von den Interessen des jeweiligen nationalen Kapitals, genauso aber auch von Militarismus und nationalen Großmachtsfantasien. Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus und Militarismus werden solche Situationen immer wieder herbeiführen. Nur die Ausmaße und die Schwere der Konsequenzen werden sich unterscheiden. Niemals jedoch werden sie Kriege beenden oder Interessenskonflikte nachhaltig lösen.
Jetzt wo uns das alles erneut in einen großen Krieg geführt hat, stellen wir uns als Anarchist:innen deshalb nicht auf die Seite des einen oder des anderen Imperialismus. Unsere Solidarität und Loyalität gilt nicht den Staatsführungen in Moskau, Kiew oder Washington und schon gar nicht der in Berlin. Der jeweiligen Kriegspropaganda dürfen wir keinen Glauben schenken. Wenn wie heute hier in Dortmund zb die Grünen, eine deutsche Regierungspartei, angeblich für den Frieden demonstriert und den westlichen Imperialismus einfach nicht erwähnt, dann fallen wir nicht auf diese Heuchelei herein. Wir müssen uns bewusst sein, das während die westlichen Staaten den russische Einmarsch verurteilen ihr NATO-Partner Türkei einen brutalen Feldzug gegen Rojava führt.
Stellen wir stattdessen dem Krieg, dem Militarismus, dem Nationalismus und dem Imperialismus von beiden Seiten die grenzenlose Klassensolidarität von unten entgegen! Wir Lohnabhängigen auf der Welt – ganz besonders aber in Russland und der Ukraine haben kein Interesse an diesem Krieg. Wir sind es, die unter diesem Krieg leiden. Wir sind die, die die Staatsführungen wenn es hart auf hart kommt als Kanonenfutter in den Tod schicken werden.
Wir Lohnabhängigen sind aber auch die einzigen, die diesen Krieg stoppen können. Nur wenn wir uns massenhaft und in allen Ländern erheben und Widerstand leisten, können wir die imperialistische Kriegsmaschinerie stoppen. Die Lohnabhängigen in Russland geben uns Hoffnung. Gestern haben sie sich im ganzen Land die Straßen genommen. Sie wissen, dass es nicht ihre Interessen sind für die da gekämpft wird. Sie wissen, dass sie mehr gemein haben mit den ukrainischen Lohnabhängigen als mit Putin und seinen Oligarchen.
Es ist daher Zeit unsere Verbundenheit mit den lohnabhängigen Menschen in Russland zu zeigen, die sich unter großen gefahren gegen den Krieg und ihre eigene repressive regierung stemmen. Auch mit jedem Soldaten und jeder Soldatin, die ihre Waffen niederlegen weil sie erkennen, dass sie auf ihre eigenen Klassengeschwister schießen sollen. Und natürlich sind wir solidarisch mit den Ukrainer:innen die vor dem russischem Einmarsch fliehen müssen oder unter großer Angst und großem Schrecken in ihrem Land ausharren. Sammeln wir Spenden für sie und wenn sie hier herkommen bieten wir ihnen Zuflucht und Schutz!
Als Anarchist:innen zeigen wir auch Solidarität mit den vielen ukraninischen Anarchist:innen, die sich jetzt noch im Land befinden und sich gegen den russischen Einmarsch stemmen. Lesen, übersetzen und verbreiten wir ihre Positionen. Sammeln wir auch für sie Spenden und bieten wir Zuflucht an, wenn sie gebraucht wird!
Auch wenn die Lage heute ernster denn je aussieht, bewahren wir unsere Hoffnung und unsere internationale Solidarität. Kämpfen wir weiter für eine Welt ohne Kriege. Diese kann es nur geben, wenn Kapitalismus, Imperialismus, Nationalismus und Militarismus als Ursache jedes Krieges für immer überwunden werden. Kämpfen wir deshalb weiter für eine andere, eine herrschaftsfreie Gesellschaft, für die soziale Revolution.
Ich möchte mit einem Zitat aus dem Internationalen Anarchistischen Manifest gegen den Krieg von 1915 enden:
„Es gibt nur einen Befreiungskrieg: Der, der in jedem Land von den Unterdrückten gegen die Unterdrucker:innen und von den Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter:innen geführt wird.“ „
