Für eine gewisse Aufregung haben offenbar Plakate unserer Organisation in der 55 Tausend Einwohner*innen Stadt Menden im Sauerland gesorgt. Die Wandzeitung unserer Ruhr Lokalgruppe mit der Überschrift “Die Corona-Krise wirft einige Fragen auf…”, welche anscheinend in der Kleinstadt einiges an Verbreitung fanden, stießen zwei lokale Zeitungsartikel (online, sowie in Papierform) und sicher das ein oder andere Gespräch in der Mendener Stadtgesellschaft los. Um euch das Lesen zu vereinfachen, haben wir die Zeitungsartikel abgetippt.
Der erste Zeitungsartikel:
“Anarchistische Organisation plakatiert – Der “Plattform” droht juristisches Nachspiel
Eine selbsternannte anarchistische Organisation namens „die plattform“ ruft zum Systemkampf auf: Mehrere Plakate zieren Stromkästen und Leuchtreklamen in der Innenstadt. Doch das wilde Plakatieren könnte ein juristisches Nachspiel haben.
„Bilden wir solidarische Netzwerke, um uns gegenseitig zu unterstützen und gegen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen und Freiheiten zur Wehr zu setzen. Lasst uns gemeinsam Gegenmacht von unten aufbauen, um die Kontrolle über unser Leben zurückzugewinnen“, heißt es auf einem Plakat der Organisation „die plattform“, das nun an mehreren Stellen in der Innenstadt aufgetaucht ist. Dabei ist Plakatieren in dieser Form unzulässig, wie es auf WP-Anfrage dazu vonseiten der Stadtverwaltung heißt.
„Wildes Plakatieren ist grundsätzlich nicht erlaubt“, erklärt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. Für Werbezwecke sind in der Hönnestadt die Rahmen an Straßenmasten und Flächen an den Ortseingängen vorgesehen. Vereine können diese Rahmen kostenfrei nutzen. „Aus rechtlicher Sicht stellt es zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar“, sagt Ehrlich mit Blick auf die Plakate von „die plattform“. Ob es auch Sachbeschädigung ist, müsse das Ordnungsamt noch prüfen.
Parteien bilden Ausnahmen
Doch wer oder was ist „die plattform“? Laut eigener Aussage will man
eine „gut organisierte anarchistische Kraft werden“, die sich in
öffentliche Diskussionen einmischt. Es wird zum Kampf gegen den Staat,
das Kapital, gegen Sexismus und Rassismus aufgerufen. Ziel: die soziale
Revolution. Angesichts tausender toter Flüchtlinge im Mittelmeer, dem
Rechtsruck und Klimawandel „gibt es jede Menge Gründe, sich für sie ins
Zeug zu legen“.
Generell sind solche Formen der Plakatwerbung vor allem Parteien vor Wahlen vorbehalten. Sechs Wochen vor einer Wahl kann mit der Eigenwerbung – bei Genehmigung – begonnen werden. Nach der Wahl müssen sie zeitnah entfernt werden. „Das klappt in Menden auch soweit sehr gut“, sagt Johannes Ehrlich. Einzige Ausnahme sei die AfD.”
Zweiter Zeitungsartikel:
“Keine Aktionen von anarchistischer Gruppe geplannt – “die plattform” äußert sich zu Plakaten in der Mendener Innenstadt. Öffentlicher Raum als Forum für Dialog
von Tobias Schürmann
Menden. Die selbsternannte anarchistische Organisation “die plattform” plant trotz zahlreicher Plakate in der Mendener Innenstadt derzeit keine weiteren Aktionen in der Hönnestadt.
Die Plakate dienten laut einer Sprecherin derweil der “Rückeroberung des öffentlichen Raums”. An gleich mehreren Stellen sind in den vergangenen Tagen Plakate von “die plattform” aufgetaucht. Die anarchistische Organisation ruft darin zum Widerstand gegen Politik und Parteien auf und zu mehr nachbarschaftlichen Netzwerken, um sich in Zeiten der Krise gegenseitig zu unterstützen.
Wie eine Sprecherin auf WP-Anfrage mitteilt, sei man durchaus erfreut darüber, dass “unsere Plakate den Weg nach Menden gefunden haben”. Die Plakate sind dabei vor allem Mittel zum Zweck. Es sei wichtig, sich den öffentlichen Raum wieder anzueignen und “allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre Meinung und Ansichten zu äußern, wenn jede Straße ohnehin mit Werbung für Zigaretten, Alkohol, Glückspiele und preiswertes Fleisch “zugepflastert” seien. “Plakate im öffentlichen Raum zu verbreiten, oder andere Formen zur Verbreitung von Botschaften sind ein Mittel, sich einen wichtigen Raum zur Meinungsbildung und des Diskurses zurück zu erobern” heißt es dazu.
Gleichwohl betont “die plattform”, dass in Menden derzeit keine weiteren Aktionen geplant seien. “Aber möglich ist es natürlich dass es weitere spannende Aktivitäten gibt.” Wiese aussehen könnten, bleibt offen.
