Das war der 1. Mai für uns im Ruhrgebiet

Der 1. Mai im Ruhrgebiet liegt hinter uns und – wie erwartet – unter ganz anderen Bedingungen als sonst. In Essen haben wir an einer (unangemeldeten) Fahrraddemonstration mit bis zu 40 Menschen teilgenommen (hier haben wir leider keine Fotos), die bis nach Essen-Steele zog. In Dortmund nahmen wir an der (angemeldeten) 12 Uhr-Kundgebung auf dem Sonnenplatz teil, welche eigentlich per Auflage auf 30 Menschen festgesetzt war, aber schnell auf bis zu 150 Menschen anwuchs. Hier hatten wir einen Infotisch, Banner und einen Redebeitrag am Start, den wir im Folgenden dokumentieren. Im Anschluss brachten wir unser großes Banner noch in Dortmund-Dorstfeld an, was bei den ansässigen Faschisten dort für einige Bewegung sorgte. Ein entsprechendes Aktionsvideo wird noch nachgeliefert. Hier unser Redebeitrag:

Liebe Genoss*innen – ich freue mich, heute hier am Kampftag der lohnabhängigen Klasse für die anarchakommunistische Organisation – die plattform zu euch zu sprechen!

Zuallererst möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass wir es, trotz alledem, nun doch geschafft haben, uns auf der Straße – wenn auch im kleineren Kreis – zum 1. Mai zu versammeln.

Ein 1. Mai ohne kämpferische Versammlungen ist kein 1. Mai.

Auch dass wir uns an dieser Stelle gegen die wahnwitzige Auflage der Bullen durchgesetzt haben, ihnen eine Teilnehmer*innenliste auszuhändigen.

Das bringt mich gleich zum ersten Thema meiner Rede:

Mit welcher Rechtfertigung werden eigentlich politische Versammlungen verboten und eingeschränkt, während gleichzeitig die Arbeit in den meisten Bereichen wieder aufgenommen werden muss (oder niemals gestoppt wurde)? Genauso wie die Schüler*innen plötzlich und unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen wieder zur Schule müssen.

Wir stellen nicht in Frage, dass wir das Mögliche gegen die Corona-Pandemie tun müssen.

Wir haben auch diverse sinnvolle Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht in Frage gestellt.

Aber wir stellen die Aushebelung unserer Grundrechte, die Zuspitzung der Prekarisierung der lohnabhängigen Klasse und ein Krisenmanagement in Frage, welches selbst im Angesicht des Todes Tausender von Menschen die Profite einiger weniger in den Mittelpunkt stellt.

Wie ich darauf komme?

Nun ja, wir haben da zu aller erst das Kaputtsparen und die Privatisierung des Gesundheitssystems – wodurch wir uns überhaupt erst in einer Krise befinden.

Dann wurde lange Zeit erstmal gar nichts gemacht, als man die Gefahr noch hätte eindämmen können. Es wurde viel zu spät auf die drohende Gefahr reagiert.

Um sich dann als große Retter darzustellen, die mit harter Hand durchgreifen!

Mit harter Hand? Das schon, aber eben nicht in der Produktion. Der größere Teil der relevanten Wirtschaftsbereiche lief einfach so bis heute weiter und beschleunigte so eine Ausbreitung. Einzig, weil es dem Profitinteresse im Weg steht, die Produktion zu stoppen…

Doch damit nicht genug: Die Situation wird auch benutzt, um über Jahrzehnte erkämpfte Rechte wie den 8-Stunden-Tag teilweise wieder auszuhebeln. Arbeiter*innen werden vor die Tür gesetzt und unter Druck gesetzt.

All das geht einher mit – bis vor Kurzem – der Abschaffung grundlegender Rechte wie der Versammlungsfreiheit…

Jetzt, da es wieder diverse Lockerungen gibt, während z.B. Schüler*innen wieder in Klassenzimmer gepfercht werden, ohne ein durchdachtes Konzept der Pandemie-Eindämmung, muss das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgeklagt und wieder erkämpft werden.

Und deshalb können wir der Regierung, was immer sie auch verspricht, nicht trauen. Das Allgemeinwohl, von dem sie spricht, ist nie das unsere. Und wenn es nun scheint, als würde sie sich um uns zu kümmern, so dürfen wir dem falschen Schein nicht trauen. Jede Gefälligkeit, die der Staat gibt, bestärkt die Position, dass wir selbst nicht wüssten, was gut für uns ist. Jede Gefälligkeit, die er gibt, kann er jederzeit zurücknehmen. Wir können also nur jenen Verbesserungen vertrauen, die wir erkämpft haben und diese sind nur solange etwas wert, wie wir in der Lage sind, sie zu verteidigen. Und wir können sie nur solange verteidigen, wie wir uns gemeinsam organisieren.

Den Rahmen dieser öffentlichen Versammlung möchte ich nun nutzen, um einige Forderungen sozialer Bewegungen vorzutragen, denen wir solidarisch zur Seite stehen und deren Kämpfe auch die unseren sind.

Das „Solidaritätsnetzwerk gegen Corona Dortmund“, welches für die gegenseitige Hilfe in unseren Stadtteilen gegründet wurde, hat folgende Forderungen aufgestellt:

– Mehr Schutzmaterial für Arbeiter*innen, das nicht selbst bezahlt werden muss!

– Schluss mit mehr Druck auf der Arbeit! Die Corona-Krise darf nicht dazu genutzt werden, Arbeiter*innen zu drangsalieren!

– Arbeitgeber*innen sollen möglichst schnell für alle Arbeiter*innen, die das wollen, Corona-gesicherte Arbeitsstellen schaffen, damit sie aus dem Homeoffice zurückkehren können.

– Aussetzen der Miete! Wer nicht arbeiten kann, soll auch keine Miete zahlen müssen!

– Keine Entlassung von studentischen Hilfskräften! Sozialhilfe für alle nicht Bafög-berechtigten Student*innen!

Daran anschließend die Forderungen von Fridays for Future zusammen mit der Bezirksschüler*innenvertretung:

– Schulen erst öffnen, wenn es dazu von wissenschaftlicher Seite keine Einwände mehr gibt!

– Durchschnittsabitur statt mit allen Mitteln durchgedrückte Prüfungen, sowie vergleichbare Lösungen für andere Abschlüsse!

– Freiwillige Prüfungen, die den Abschluss verbessern, aber nicht verschlechtern können!

Diesen Forderungen gilt es, Nachdruck zu verleihen. Als anarchistische Kommunist*innen stellen wir unsere Kraft und unsere Arbeit den sozialen Bewegungen zur Seite, um gemeinsam als lohnabhängige Klasse, über die Grenzen von Themenbereichen und Teilkämpfen hinweg, nach und nach echte Gegenmacht von unten aufzubauen.

Heute am 1. Mai, dem Tag unserer Klasse, wie an jedem anderem Tag auch: Unser Weg ist der Klassenkampf!