Dass das herrschende Recht stets das Recht der Herrschenden ist, dürfte für uns Anarchist*innen eigentlich ein alter Hut sein. Was aber natürlich kein Grund ist, nicht dagegen zu protestieren, wenn die Herrschenden mal wieder versuchen, ein neues Gesetz durchzudrücken, dass sich klar gegen die sozialen Kämpfe von unten richtet.
Genau das versucht die Koalition aus CDU und FDP gerade in NRW mit ihrem Entwurf zum neuen Versammlungsgesetz. Darin stehen eine ganze Menge Schweinereien, die es unterm Strich sozialen Bewegungen erschweren soll, ihren Protest gegen die herrschenden Zustände kämpferisch auf die Straße zu tragen. In mehreren Städten NRWs gab es gegen den Gesetzesentwurf bereits Proteste, auch in Dortmund wird es am Samstag eine Kundgebung geben. Diese wird organisiert von einem breiten Bündnis aus linken Organisationen und Gruppen. Auch wenn wir Bündnispolitik nicht immer als den richtigen Weg betrachten, ist es allemal angebracht, den Protest so gut es geht zu unterstützen.
Also auf zur Kundgebung! Samstag, 27. März, um 17 Uhr auf der Nordseite der Reinoldikirche!
Mehr Infos gibt es unter anderem hier.
